Presseerklärung: Vorbereitung von Massenklagen zur Erstattung verfassungswidriger Rückmeldegebühren: BRANDSTUVE und GEW rufen ehemalige Studierende an Brandenburgischen Hochschulen (2001-2008) auf, sich an der Umfrage zu beteiligen

Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW setzen sich seit nunmehr 20 Jahren dafür ein, dass die verfassungswidrigen Rückmeldegebühren, die zwischen 2001 und 2008 an allen Brandenburgischen Hochschulen erhoben wurden, zurückgezahlt werden. Da das Land sich weiterhin weigert, droht nun am 31.12.2020 tatsächlich Verjährung einzutreten. Daher werden aktuell Massenklagen vorbereitet. BRANDSTUVE […]

+++WICHTIGER Aufruf zum Thema illegale Rückmeldegebühren und zum Stand der 51€ Klage+++

Kurzversion: Wir starten eine Umfrage zu einer Massenklage! Am 31.12.2020 droht der Rückzahlungsanspruch zu verjähren. Da das Land die Sache weiter aussitzt, bedeutet dass, dass ihr bis dahin selbst aktiv werden müsst. Wir wollen das einfach und risikolos für möglichst viele ermöglichen. Denn es kann einfach nicht sein, dass das Land damit durchkommt. Dazu brauchen […]

Stellungnahme der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel: „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes“

Sehr geehrte Frau Präsidentin Prof. Liedtke, Sehr geehrter Herr amtierender Vorsitzender Scheetz, Sehr geehrte Abgeordnete, Die Brandenburgische Studierendenvertretung begrüßt den Vorstoß der einbringenden Fraktionen das Brandenburgische Hochschulgesetz krisenfest zu gestalten und einen rechtlichen Rahmen zu schaffen um kurzfristige Änderungen von Ordnungen und Satzungen zu ermöglichen. Dies schafft nach unserer Auffassung den Rahmen rechtssicher Entscheidungen in […]

Brief der BRANDSTUVE an die Fraktionsvorsitzenden des Brandenburger Landtags zum aktuellen Stand der illegalen Rückmeldegebühren und der 51€ Klage

Sehr geehrte wissenschaftspolitische Sprecher*innen, Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schüle, Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dünow, leider war die Zeit im Wissenschaftsausschuss zu diesem Thema knapp, daher möchten wir folgendes Anliegen noch einmal mit großem Nachdruck an Sie herantragen. Ihnen liegt ein Antrag im nächsten Plenum vor, der endlich das Problem der verfassungswidrigen […]

Bericht des Sprecher*innenrats der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) über die aktuelle Arbeit der BRANDSTUVE und die Situation der Studierenden an den Brandenburger Hochschulen.

Sehr geehrter Herr amtierender Vorsitzender Scheetz, Sehr geehrte Abgeordnete und Ausschussmitglieder, wir freuen uns sehr Ihnen auf der Ausschusssitzung am Mittwoch den 19.08.2020 von unserer Arbeit in der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) berichten zu dürfen. Wir möchten uns sehr herzlich für die Einladung und Ihr Intersse. In den folgenden Ausführungen, welche wir Ihnen gerne zur Dokumentation […]

Stellungnahme der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) zum Beginn des strukturierten Dialogprozesses „Gute Arbeit“ in der Wissenschaft.

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schüle, Sehr geehrte Frau Referatsleiterin Dr. Rademacher. Sehr geehrter Herr Referent Dr. Plaßmann, ich möchte mich hiermit sehr herzlich für Ihre Einladung an die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) zur Teilnahme am Dialogprozess „Gute Arbeit“ in der Wissenschaft bedanken. Im Folgenden möchten wir zum von Ihnen skizierten Dialogprozess in der Vorlage Stellung […]

Land provoziert Verjährung – jahrelangen Rechtsstreit und versteckte Studiengebühren endlich beilegen!

PRESSEMITTEILUNG der BRANDSTUVE vom Mittwoch den 17. Juni 2020: Gemeinsame Pressemitteilung der GEW Brandenburg und der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) In der Antwort auf die mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré hat die Landesregierung am Mittwoch erklärt, weiterhin keine Rückzahlung vornehmen zu wollen. Damit besteht die akute Gefahr, dass die Ansprüche tatsächlich Ende dieses Jahres verjähren. […]

“Eine Milliarde für eine Millionen – Studihilfe jetzt” Studierendendemonstration in Berlin

PRESSEMITTEILUNG BRANDSTUVE UND GEW-STUDIS BRANDENBURG 18. Juni 2020: Durch die seit Monaten andauernde Corona-Krise haben über eine Million Studierende ihre Nebenjobs verloren. Seitdem warten Studierende auf ausreichende Hilfen des Bundes. Ihnen wurde bislang nur ein Kredit mit massiven Zinsen und ein viel zu kleiner Nothilfefonds angeboten. Viele von ihnen befinden sich aufgrund dessen in existenziellen […]