Deutschlandticket für Studierende – Werden leere Versprechungen zur Gewohnheit?

Seit dem 1. Mai gibt es das Deutschlandticket zu kaufen. Schon lange vor der Einführung stand da auch schon fest: Besondere Personengruppen, darunter auch Studierende, können von diesem Angebot nicht profitieren. Mal abgesehen davon, dass die sozioökonomische Situation von Studierenden so prekär ist, dass 49€ ein Vermögen darstellen, gibt es auch ganz praktische Gründe, warum Studierende nicht von dem Angebot profitieren. In Brandenburg zahlt fast ausnahmslos jede*r Studierende 33,33€ (monatlich), den ÖPNV im Tarifbereich Berlin-Brandenburg nutzen zu können. Ein D-Ticket zusätzlich zu kaufen, sprengt das Budget der Studierenden.

“Es sind rund 250.000 Studierende in Berlin und Brandenburg betroffen, denen nun ein zweiter Monat mit doppelter finanzieller Belastung bei einer Nutzung des Deutschlandtickets droht.”
so Julius Kiekbusch aus dem Sprecher*innenrat der BRANDSTUVE.

Schon im Oktober des letzten Jahres haben wir daher die Möglichkeit einer Zukauflösung gefordert, also die Möglichkeit, mit dem Differenzbetrag in Höhe von 15,67€ auf das Deutschlandticket upgraden zu können.

Dieser Vorschlag wurde lange vom CDU geführten Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) abgeblockt, wenn nicht sogar ignoriert. Erst als der Auftrag aus der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder Ende März 2023 kam, eine Zukauflösung für Studierende zu ermöglichen, fing das Ministerium an, seine Zahnräder in Bewegung zu setzen. Im Beschlusspapier der VMK hieß es wörtlich: “Solidarische Semesterticketmodelle stellen eine wichtige Säule des ÖPNV dar. Es ist daher übergeordnete Zielsetzung, Studierende am Mehrwert des Deutschlandtickets vollumfänglich partizipieren zu lassen.”

Jedoch lässt die tatsächliche Möglichkeit der Partizipation der Studierenden derzeit zu wünschen übrig. Die Zukauflösung ist noch immer nicht da und Studierende können damit rechnen, dass die unkomplizierte und schnelle Einführung ein weiteres leeres Versprechen darstellt. Die Vertragsentwürfe des VBB für den angepeilten Startmonat Juni sind heute am Freitag, den 26.05.2023 erst eingetroffen mit der Bitte, sie bis Dienstag über das lange Pfingstwochenende juristisch prüfen zu lassen und anschließend zu unterschreiben. 

“Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen. Derartige Fristen sind nicht angemessen. Als Vertretung der verfassten Studierendenschaften Brandenburgs sehen wir daher kaum eine angemessene Geschäftsgrundlage, auf deren Basis wir einen Vertrag unterschreiben können. Nicht nur ist das Angebot eine Farce, wenn man beachtet das Mitarbeiter*innen der Hochschulen mit dem Jobticket ein günstigeres Angebot erhalten als Studierende; auch die Rechtssicherheit ist, in dem uns vorgelegten Angebot, unseres Erachtens hier nicht gegeben.”
so Ludwig Schenk, Mitglied des Sprecher*innenrats der BRANDSTUVE.  

Aus Sicht des Sprecher*innenrats wäre mittlerweile die Umsetzung eines 29€ – Bildungstickets günstiger gewesen, als die Kosten für die Vielzahl rechtlicher Prüfungen und gebundener personeller Ressourcen.

Wir fordern das MIL und den VBB daher auf, die Studierendenschaften in die anstehenden Verhandlungen zum bundesweiten Semesterticket miteinzubeziehen. Wir wollen nicht an den Spielfeldrand verwiesen werden, während über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, sondern proaktiv an einer Lösung mitarbeiten.