Datum: 27.05.2022
Uhrzeit: 14:00
Ort: Zoom
Anwesende:
- FHP
- FHP
- UP
- EUV
- MHB
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1. Formalia
Festellung der Beschlussfähigkeit
4 Hochschulen sind anwesend. Wir sind beschlussfähig.
Beschluss der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit Änderung angenommen. (4I0I0)
- Veranstaltungen u. Social Media sind gestrichen
Bestätigung von Protokollen
Das Protokoll der letzten Landeskonferenz wird angenommen. (4I0I0)
2. Gesprächsthemen
a) Bericht des Sprecher:innenrats
- Präsenz-LaKo ist aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit gescheitert (leider kaum Rückmeldung)
- Haushalt wurde durch Sprecher*innenrat erarbeitet; gleiches gilt für Forderungskatalog; sind im Austausch mit verschiedenen Akteur*innen aus Bund und Land zum 9-Euro-Ticket
b) Abstimmung des Haushalts
- Budget = 3.422 EUR – ausreichend Zeit zur Kenntnisnahme war gegeben
- MHB ist nicht mit hinein geraten – noch unsicherer Stand zum Finanzierungsvertrag
- keine Fragen zum HHP
Abstimmungsergebnis (4I0I0) – angenommen
c) Forderungskatalog 9€ Ticket
- Situation an den Hochschulen
- Es muss grundsätzlich kein Extra-Ticket gekauft werden
- Viadrina: Rückabwicklung bereitet Probleme – Geld soll an Studis auf Studi-Ausweis geladen werden; keine einzelne Überweisung – ist noch rechtlich zu prüfen; Uni würde Verwaltungsaufwand übernehmen, sodass nichts beim AStA bleibt
- UP: es wird auf ein Antragverfahren hinauslaufen. Eine Gruppe vom HPI hat eine Anwendung programmiert, auf die wir zurückgreifen; ist die rechtssicherste Variante
- FHP: soll mit der kommenden Semestergebühr verrechnet werden; die die fertig werden, können es sich entsprechend überweisen lassen
- MHB: hier wird es so erfolgen, wie bei FHP; bei Exmatrikulierten wird einfach überwiesen
- Rückmeldung zum Forderungskatalog
- Einfachere und schnelle Auszahlung der knapp 73 EURO pro Studierenden in Brandenburg noch im Sommersemester 2022“ soll geändert werden (stillschweigend angenommen)
Abstimmungsergebnis (4I0I0) – angenommen
d) Statement Ukraine
- zwar etwas später – jedoch wäre es Falsch keine Position zu beziehen
- redaktionelle Änderungen im letzten Satz
Abstimmungsergebnis (4I0I0) – angenommen
e) Novellierung BbgHG
- Gesetz soll geändert werden und wir als BRANDSTUVE sollen Stellungnahme erarbeiten – haben mit Bündnispartner*innen Forderungskatalog rausgebracht; sind an Erarbeitung der Stellungnahme, die bis 13.06. abzugeben ist; am 22.06. wird es Austauschgespräch geben
- Zusätzliche Überlegungen
- FHP hat noch Forderungen; sollen an Sprecher*innenrat geschickt werden; es wird Änderungsaufschlüsselung mit Änderungen an alle zugesendet
f) Zukunft der BRANDSTUVE
- Suchen noch Verstärkung im Sprecher*innenrat – Alina wird Ende Juli wegen Auslandssemster zurücktreten und Moritz wäre dann allein
- Präsenztreffen wird befürwortet
g) Sonstiges
- Datenabfrage von Studierenden die Bachelorarbeit schreiben – es gibt hierzu auch noch eine Mail demnächst