27.05.2022

Datum: 27.05.2022
Uhrzeit: 14:00
Ort: Zoom

Anwesende:

  • FHP
  • FHP
  • UP
  • EUV
  • MHB

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1. Formalia

Festellung der Beschlussfähigkeit

4 Hochschulen sind anwesend. Wir sind beschlussfähig.

Beschluss der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit Änderung angenommen. (4I0I0)

  • Veranstaltungen u. Social Media sind gestrichen

Bestätigung von Protokollen

Das Protokoll der letzten Landeskonferenz wird angenommen. (4I0I0)

 

2. Gesprächsthemen

a) Bericht des Sprecher:innenrats

  • Präsenz-LaKo ist aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit gescheitert (leider kaum Rückmeldung)
  • Haushalt wurde durch Sprecher*innenrat erarbeitet; gleiches gilt für Forderungskatalog; sind im Austausch mit verschiedenen Akteur*innen aus Bund und Land zum 9-Euro-Ticket

b) Abstimmung des Haushalts

  • Budget = 3.422 EUR – ausreichend Zeit zur Kenntnisnahme war gegeben
  • MHB ist nicht mit hinein geraten – noch unsicherer Stand zum Finanzierungsvertrag
  • keine Fragen zum HHP

Abstimmungsergebnis (4I0I0) – angenommen

c) Forderungskatalog 9€ Ticket

  • Situation an den Hochschulen
    • Es muss grundsätzlich kein Extra-Ticket gekauft werden
    • Viadrina: Rückabwicklung bereitet Probleme – Geld soll an Studis auf Studi-Ausweis geladen werden; keine einzelne Überweisung – ist noch rechtlich zu prüfen; Uni würde Verwaltungsaufwand übernehmen, sodass nichts beim AStA bleibt
    • UP: es wird auf ein Antragverfahren hinauslaufen. Eine Gruppe vom HPI hat eine Anwendung programmiert, auf die wir zurückgreifen; ist die rechtssicherste Variante
    • FHP: soll mit der kommenden Semestergebühr verrechnet werden; die die fertig werden, können es sich entsprechend überweisen lassen
    • MHB: hier wird es so erfolgen, wie bei FHP; bei Exmatrikulierten wird einfach überwiesen
  • Rückmeldung zum Forderungskatalog
    • Einfachere und schnelle Auszahlung der knapp 73 EURO pro Studierenden in Brandenburg noch im Sommersemester 2022“ soll geändert werden (stillschweigend angenommen)

Abstimmungsergebnis (4I0I0) – angenommen

d) Statement Ukraine

  • zwar etwas später – jedoch wäre es Falsch keine Position zu beziehen
    • redaktionelle Änderungen im letzten Satz

Abstimmungsergebnis (4I0I0) – angenommen

e) Novellierung BbgHG

  • Gesetz soll geändert werden und wir als BRANDSTUVE sollen Stellungnahme erarbeiten – haben mit Bündnispartner*innen Forderungskatalog rausgebracht; sind an Erarbeitung der Stellungnahme, die bis 13.06. abzugeben ist; am 22.06. wird es Austauschgespräch geben
  • Zusätzliche Überlegungen
    • FHP hat noch Forderungen; sollen an Sprecher*innenrat geschickt werden; es wird Änderungsaufschlüsselung mit Änderungen an alle zugesendet

f) Zukunft der BRANDSTUVE

  • Suchen noch Verstärkung im Sprecher*innenrat – Alina wird Ende Juli wegen Auslandssemster zurücktreten und Moritz wäre dann allein
  • Präsenztreffen wird befürwortet

g) Sonstiges

  • Datenabfrage von Studierenden die Bachelorarbeit schreiben – es gibt hierzu auch noch eine Mail demnächst