Die Brandenburgische Studierendenvertretung verurteilt aufs schärfste die noch immer andauernden Kämpfe und insbesondere den vernichtenden völkerrechtswidrigen Krieg sowie Angriff der russischen Föderation auf die Republik Ukraine. Wir stehen geschlossen hinter den tausenden Flüchtenden und ihren Familien sowie hinter denen, die das Land bis zum heutigen Tage nicht verlassen konnten. Uns zeigt dieser Angriff und insbesondere der aus ihm erwachsende Krieg niederschmetternd und nüchtern, dass trotz der langjährigen Garantie für Frieden in Europa, dieser erneut gefährdet scheint und aktuell gefährdet ist.
Wir stehen insbesondere aus unserer Verantwortung im Namen aller Studierenden hinter den Angehörigen der ukrainischen Universitäten und vor allem ihrer Studierenden. Wir fordern daher uneingeschränkten Zugang dieser an den Hochschulen im Land Brandenburg zu ermöglichen und ihnen den gebührenden Schutz bereitzustellen. Es darf nicht sein, dass diese Menschen, anhand bürokratischer Hürden, der Möglichkeit beraubt werden ihrem Lebenswerk und ihrer Ausbildung nachzukommen. Ebenso verurteilen wir aufs schärfste die an den Staatsgrenzen erfolgten und erfolgenden Zurückweisungen von internationalen Studierenden, die ein Auslandssemester in der Ukraine unternommen haben und wegen ihrer Herkunft aus rassistischen Motiven zurückgewiesen worden sind. Diese Vorgehensweise ist keineswegs mit europäischen noch rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren. Jeder Mensch genießt das Recht auf Schutz vor Krieg und Elend ungeachtet seiner sozialen oder kulturellen Herkunft.
Darüber hinaus ist noch immer offenstehend, was mit russischen Studierenden, die in Deutschland aufgrund der Sanktionen gestrandet sind, in nächster Zeit passieren wird. Aufgrund der Sanktionen sind viele von Zahlungen ihrer Eltern abgeschnitten. Zudem ist durch das Flugverbot für russische Fluggesellschaften eine Rückkehr in die Heimat schwierig zu bewerkstelligen. Gleichwohl müssen Wohnung, Essen und Studiengebühr weiterhin entrichtet werden. Die Verelendung ist nicht mehr fernliegend. Bisher ist diese Lage wenig beachtet worden. Eine Zuständigkeit kommt den Hochschulen nur bedingt zu.
Angesichts dessen fordern wir, dass diese Notlage angepackt und die Situation russischer Studierender in Brandenburg verbessert wird, sodass keine Einschränkungen für diese einhergehen für eine verbrecherische Handlung, die der Staatsführung als solches und nicht der russischen Bevölkerung zugerechnet werden kann.
Dazutretend verurteilen wir jeden Angriff gegen russische Staatsangehörige aus Motiven der Russophobie in Anbetracht des russischen Angriffskrieges. Putin ist der Haupttäter dieser unentschuldbaren Handlung. Ihn allein und die russische Staatsführung, die den Krieg mitträgt, trifft die Verantwortung. Das russische Volk kann nichts für die Entscheidung der Obrigkeit.
Unsere Solidarität gilt daher auch allen russischen Oppositionellen, die sich sowohl politisch als auch gesellschaftlich für den Frieden und gegen diesen Krieg einsetzen ungeachtet ihres aktuellen Aufenthaltsortes. Durch den Aktivismus des russischen Volkes kann, sofern sich der Protest ausweitet, ein Ende von Innen aus gesetzt werden. Wenn wir diesen Menschen, die hierbei auf jede Hilfe angewiesen sind, die Hand ausschlagen und sie zu Mittätern stilisieren, gewinnt Putin, sein Stab und damit sein System.
Für uns steht daher eindeutig und unangefochten fest: STAY WITH URKAINE!