Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schüle,
Sehr geehrte Frau Referatsleiterin Dr. Rademacher.
Sehr geehrter Herr Referent Dr. Plaßmann,
ich möchte mich hiermit sehr herzlich für Ihre Einladung an die Brandenburgische
Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) zur Teilnahme am Dialogprozess „Gute
Arbeit“ in der Wissenschaft bedanken. Im Folgenden möchten wir zum von Ihnen
skizierten Dialogprozess in der Vorlage Stellung nehmen. Weitergehend möchten wir
Ihnen unsere Wünsche und Vorschläge für eine Verbesserung mitteilen, sowie
ebenfalls unsere Teilnehmenden benennen, aber auch auf Perspektiven hinweisen
die uns noch fehlen. Vorab vor der nun eigentlichen Stellungnahme, möchten wir uns
dafür aussprechen, dass wenn sich in den Nächsten Wochen ein Verfahren und ein
Modus Operandi für den dann hoffentlich ganzheitlich existierenden Dialogprozess
abgezeichnet hat es zu einer gemeinsamen Absichtserklärung bzw. zu einem
Startpapier bekannt werden soll, indem der genaue Fahrplan und eine
Geschäftsordnung des Dialogprozesses transparent festgehalten werden.
Stellungnahme zu den Vorgeschlagenen Themenfeldern mit
Ergänzungswünschen
Die in Ihrer Vorlage aufgeschlüsselte Themen begrüßen wir sehr, jedoch Fragen wir
uns, ob diese schon in ihrer Darstellung die Struktur und Themensetzung der
geplanten AGs wiederspiegeln, hier würden wir uns eine klarere Aussage von Ihrer
Seite wünschen. Anhand der Skizierten Themenstruktur, würden wir folgende AG
Struktur Vorschlagen:
Aufgaben und bedarfsgerechte Personalstruktur
Nachhaltige Personalentwicklung, Verantwortungsvolle Personalpolitik,
fundierte und langfriste Gewinnung wissenschaftlichen Nachwuchs
Arbeitszeit, Arbeitsaufgaben, Arbeitsbelastung
Zukunftsvertrag Studium und Lehre: Landesinterne Umsetzung an den
Hochschulen.
Gleichstellung und Diversität an den Hochschulen in allen Bereichen stärken.
Vereinbarkeit von Familien und Studium und Lehre stärken.
Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen stärken,
Hochschulautonomie.
Für uns als Brandenburgische Studierendenvertretung sind hier die Themen
Gleichstellung und Diversität an den Hochschulen, als auch die Themen
Demokratische Hochschule und Mitbestimmung an den Hochschulen elementar
wichtig. Auch wenn diese Themen nicht im eigentlichen Sinne das Thema „Gute
Arbeit“ tangieren, so sind sie doch entscheidende Rahmenbedingungen, welche den
Charakter der Hochschulen bestimmen und signifikant zum Wohlbefinden und zu
einer guten Kultur der Hochschulen beitragen. Der Ort Hochschule hat in unserer
demokratischen Gesellschaft den Auftrag demokratische und partizipative Strukturen
zu lehren und als positives Beispiel für demokratische und partizipative Strukturen zu
dienen. Deshalb bietet sich der Dialogprozess als Plattform dazu an auch über diese
Themen zu sprechen. Ein besonderes Anliegen stellt für uns hier die Gleichsetzung
der Rechte von Studierenden an privaten und staatlichen Hochschulen dar. Die
Studierenden der Medizinischen Hochschule Brandenburg müssen im
Hochschulgesetz endlich die gleichen demokratischen Partizipationsrechte erhalten,
wie sie die Studierenden an den staatlichen Hochschulen bereits seit Jahren haben.
Außerdem möchten wir die verfasste Studierendenschaft weiter stärken und
krisenfest gegenüber Angriffen von rechts machen. Denn gerade in Zeiten des
wachsenden Einflusses von Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft und
Parlamenten ist es wichtig den demokratischen Raum Hochschule zu stärken und ihn
gemeinsam als Ort für alle in der Gesellschaft zu erhalten und zu stärken. Hierbei
spielt nicht zuletzt auch die Themen Diversität und Gleichstellung eine wichtige Rolle.
Hier wollen wir die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten weiter stärken, sowohl an
staatlichen als auch an privaten Hochschulen. In Zeiten wachsenden Rassismus in
allen Teilen und Bereichen der Gesellschaft, ist es wichtig auch zu schauen wo gibt
es an Brandenburger Hochschulen und ihren verschiedenen Ebenen
institutionalisierten Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Hier gilt es
diesen Prozess auch als Chance zu verstehen uns intersektional mit dem Ort
Hochschule als Ort von institutionalisiertem Rassismus kritisch auseinander zu
setzen, gerade unsere internationalen Studierenden, als auch Studierenden mit
Migrationsgeschichte sind wir dies, nach den Gewalttaten von Hanau und Halle
schuldig.
Wie Sie also abschließend sehen können möchten wir den Dialogprozess nicht nur
auf den Bereich „Gute Arbeit“ in der Wissenschaft begrenzen, sondern mit einem
ganzheitlichen Ansatz viele verschiedene Themen auf Augenhöhe diskutieren. Wir
möchten somit gerne den im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition festgehaltenen
Anspruch einer Novellierung des BbgHG schon jetzt ganzheitlich angehen und
stehen somit für eine Erweiterung des Dialogprozesses über das Thema „Gute
Arbeit“ hinaus ein.
Stellungnahme zum Zeitplan des Dialogprozesses „Gute Arbeit“ und den Orten
des Dialogprozesses.
Als Brandenburgische Studierendenvertretung begrüßen wir zunächst einmal das
Zeichen des Ministeriums den Dialogprozess intensiv und lange zu führen, dies zeigt,
dass es dem MWFK ernst ist und alle Seiten an einem guten und fundierten Ergebnis
interessiert sind. Jedoch sind für uns als Brandenburgische Studierendenvertretung
die angepeilten 24 Monate vom MWFK deutlich zu lange und langatmig. Denn diese
Zeitspanne geht an der Realität des Studentischen Ehrenamtes vorbei. In Zeiten von
Bologna gibt es nicht mehr das Model des ewigen AStA-Referent*in. In den
Studierendenvertretungen und im studentischen Ehrenamt finden in der Realität viel
häufiger Wechsel statt. Diese Prämisse machen 24 Monate Dialogprozess gerade
aus studentischer Sicht schwierig. Es ist zu befürchten, dass unaufarbeitbare
Wissenshierarchien entstehen, sowie das Kommunikationsprozesse mitten im
laufenden Verfahren Abreißen könnten. Dies möchten wir unter allen Umständen
verhindern, sodass wir Vorschlagen den Dialogprozess auf max. 12 Monate zu
konzentrieren mit einem optionalen Puffer von 3-6 Monaten. Zudem möchten wir
kritisieren, dass die Arbeitsgruppensitzungen auf einen Turnus von 10-12 Wochen
angesetzt sind. Dies ist uns ein zu langer Wartestand, bei dem zu befürchten ist,
dass wenig Kontinuität in die Arbeit der AGs kommt und somit die Arbeitsergebnisse
leiden könnten. Wir schlagen deshalb einen Turnus von 4-6 Wochen vor, sodass es
zu regelmäßigen Treffen kommt sodass sich die gemeinsame Arbeit verstätigen und
intensivieren kann.
Abschließend setzen wir uns dafür ein, dass der Dialogprozess und gemeinsame
Sitzungen nicht nur im MWFK in der Dortustraße stattfinden sollen, sondern der
Dialogprozess seinen Weg auch an die Hochschulstandorte findet. Wir halten dies für
elementar wichtig, da nur so auch die Hochschulöffentlichkeit beteiligt werden kann
und auch dem Faktor Rechnung getragen wird, dass der Wissenschaftsstandort
Brandenburg nicht nur aus Potsdam besteht. Um der aktuellen Pandemiesituation
gerecht zu werden muss hier auch laut über eine effiziente Online-Begleitung des
Dialogprozesses nachgedacht werden. Hier setzten wir uns gemeinsam mit der
Initiative „Frist ist Frust“ für eine transparente Beteiligungsplattform sowohl im realen
Leben, als auch online ein.
Stellungnahme zu den Teilnehmer*innen des Dialogprozesses und Benennung
der Teilnehmer*innen der BRANDSTUVE im Hauptplenum und den
Arbeitskreisen.
Als Brandenburgische Studierendenvertretung ist es uns wichtig möglichst einen
breiten Schnitt der Brandenburger Hochschullandschaft in den Arbeitsgruppen und
den Plenarsitzungen abzubilden. Deshalb ist es ein Hauptanliegen von uns auch die
Vielfalt der Studierendenvertretungen zu Wort kommen zu lassen. Hierbei sind für
uns sowohl ein ausgeglichenes Verhältnis von Universitäten und Fachhochschulen,
als auch das Verhältnis von FLNTI*Menschen (Frauen- Lesben-, Non-Binary, Trans-
und Intergeschlechtlichen Menschen) und Männern Auswahlkriterien. Der Raum
Hochschule in Brandenburg lebt von unterschiedlichen Perspektiven und
Backgrounds, Dies wollen wir auch im Dialogprozess verankert sehen. Wir begrüßen
es sehr, dass deshalb neben dem Sprecher*innenrat der BRANDSTUVE auch
Gewerkschaften zur Entsendung von Delegierten berechtigt sind, hier bilden gerade
die Jugendverbände der Gewerkschaften eine wichtige Perspektive für die
Vertretung der Studentischen Interessen an den Hochschulen. Auch die
Berücksichtigung des Bündnisses „Frist ist Frust“ begrüßen wir sehr, da die Thematik
von „Guter Arbeit“ nicht ohne die Probleme der Befristungen gerade im Sektor der
Studentischen Beschäftigen, der Wissenschaftlichen Hilfskräfte und der Angestellten
im Akademischen Mittelbau gedacht werden kann. Auch die Berücksichtigung der
Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten begrüßen wir sehr.
Doch neben vielen guten Aspekten des Teilnehmer*innenfeldes haben wir auch Kritik
an bestimmten Modalitäten des Vorschlags ihres Hauses zu üben. Zum einen
würden wir uns wünschen, dass in den Arbeitsgruppensitzungen alle beteiligten
Strukturen dauerhaft mit zwei Delegierten vertreten sein dürfen, eine Regelung via
Stellvertreter*innen lediglich im Krankheits- oder im Falle einer Terminverhinderung
halten wir gerade aus studentischer Perspektive für nicht zielführend, da so
gravierende Wissenshierarchien entstehen können, die gerade im Studentischen
Ehrenamt ein Problem darstellen. Deshalb sprechen wir uns für mindestens 2-3 feste
Teilnehmer*innen pro Statusgruppe in den Arbeitsgruppen aus. Außerdem würden
wir es sehr begrüßen, wenn neben der Öffentlichkeit des Hauptplenums auch eine
Hochschulöffentlichkeit in den Arbeitsgruppen vorhanden wäre. Denn nur eine
Hochschulöffentlichkeit in allen Belangen des Dialogprozesses garantiert letztendlich
ein ganzheitliches Ergebnis, des Weiteren stärkt diese Öffnung des Prozesses zu
einer kritisch räsonierenden Öffentlichkeit an den Hochschulen auch den
demokratischen und partizipativen Raum Hochschule vollumfänglich und macht
demokratische Prozesse für alle Beteiligten an den Hochschulen aktiv erlebbar. Doch
neben der Zugänglichkeit der Dialogprozesse in den Arbeitsgruppen haben wir noch
weitergehende Anregungen für einen verbesserten Dialogprozess.
Wir möchten gerne noch mehr studentische Perspektiven mit reinbringen, so setzten
wir uns sehr dafür ein, dass auch ausländische Studierende einen zusätzlichen Platz
im Dialogprozess haben, da gerade im Wissenschaftlichen Austausch auf
internationaler Ebene eine besondere Brückenfunktion gerade auch als signifikanter
Anteil an den Hochschulen zugutekommt. Hier bietet sich eine Anfrage beim
Bundesverband ausländischer Studierende (BAS) an. Des Weiteren ist es uns auch
wichtig Studierendenperspektiven zu berücksichtigen, welche aus weniger
privilegierten Verhältnissen stammen, hier möchten wir auf die Initiative
Arbeiter*innenkind e.V. hinweisen, welche gerade auch Kinder und junge
Erwachsene unterstützt welche trotz einem nichtakademischen Umfeld an die
Hochschulen gehen. Nicht zuletzt möchten wir uns auch dafür einsetzten, dass auch
alle Hochschulen, auch Studierendenvertreter*innen schicken können. Dies belebt
den Dialogprozess und führt zu mehr Hochschulöffentlichkeit. Wir würden es deshalb
begrüßen, wenn neben der BRANDSTUVE, als Landeskoordination auch die
einzelnen ASten und StuRen ihre Vertreter*innen in das Hauptplenum und die
Arbeitsgruppen entsenden können. Dies entspricht auch einer Parität, zumal ja auch
alle Hochschulleitungen anwesend sein dürfen. Abschließend möchten wir uns dafür
einsetzten, das jede Statusgruppe zu bestimmten Terminen Fach- und Sachkundige
Expert*innen laden können um diese anzuhören, dies kann die Qualität des
Ergebnisses des Dialogprozesses unserer Ansicht nach nur bereichern.
Teilnehmer*innen der BRANDSTUVE
Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) wird im
Hauptplenum vertreten durch:
Jonathan Wiegers (Sprecher der BRANDSTUVE)
Johanna von Hackewitz (Sprecherin der BRANDSTUVE)
Gesche Andert (Referentin für Hochschulpolitik Außen im AStA der
Europauniversität Viadrina, durch den Sprecher*innenrat der BRANDSTUVE
mit der Wahrnehmung des Mandats beauftragt)
Die Brandenburgische Studierendenvertretung wird in den Arbeitskreisen durch
folgende Personen vertreten:
Für die Arbeitsgruppe: Aufgaben und bedarfsgerechte Personalstruktur
o Erik Zander (DGB Hochschulgruppe Universität Potsdam)
o Zweite Person wird noch benannt (N.N.)
Für die Arbeitsgruppe: Nachhaltige Personalentwicklung, Verantwortungsvolle
Personalpolitik, fundierte und langfriste Gewinnung wissenschaftlichen
Nachwuchs
o Jonathan Wiegers (Sprecher der Brandenburgischen
Studierendenvertretung / BRANDSTUVE, Referent für Hochschulpolitik
im AStA der Universität Potsdam)
o Zweite Person wird noch benannt (N.N.)
Für die Arbeitsgruppe: Arbeitszeit, Arbeitsaufgaben, Arbeitsbelastung
o Tilman Kolbe (Sprecher DGB Hochschulgruppe Universität Potsdam)
o Zweite Person wird noch benannt (N.N.)
Für die Arbeitsgruppe: Zukunftsvertrag Studium und Lehre: Landesinterne
Umsetzung an den Hochschulen.
o Jannis Göckede (Referent für Campuspolitik im AStA der Universität
Potsdam)
o Clara Margull (Referentin für Bildungspolitik im AStA der Universität
Potsdam, zusätzlich Mitglied im Kreidestaub e.V.)
Für die Arbeitsgruppe: Gleichstellung und Diversität an den Hochschulen in
allen Bereichen stärken. Vereinbarkeit von Familien und Studium und Lehre
stärken.
o Angelo Camufingo (Referent für Antirassismus im AStA der Universität
Potsdam)
o Marie Glißmann (Dezentrale Gleichstellungsbeauftrage der
Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa Universität Viadrina)
o Ainhoa Davila Wiegers (Referentin für Antirassismus im AStA der
Universität Potsdam)
Für die Arbeitsgruppe: Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen
stärken, Hochschulautonomie
o Jonathan Wiegers (Sprecher der Brandenburgischen
Studierendenvertretung / BRANDSTUVE, Referent für Hochschulpolitik
im AStA der Universität Potsdam)
o Jan Auswitz (Studentischer Vertreter im Senat der Medizinischen
Hochschule Brandenburg)
o Gesche Andert (Referentin für Hochschulpolitik Außen im AStA der
Europauniversität Viadrina)
Schlussbetrachtungen
Insgesamt würden wir uns sehr freuen, wenn ihr Haus unserer Stellungnahme
folgend Verbesserungen am Entwurf des Dialogprozesses umsetzt. Lassen Sie uns
den Dialogprozess als deine gemeinsame Chance verstehen die Arbeitsbedingungen
an Hochschulen und die Hochschullandschaft allgemein in Brandenburg nachhaltig
zu verbessern und bereit für eine erfolgreiche Zukunft machen. Lassen Sie uns
gemeinsam den Wissenschaftsstandort Brandenburg nicht nur in der Forschung
exzellent machen, sondern auch in den Bedingungen von gute Lehre und guter
Arbeit zu einem Vorbild in Deutschland und zu einem Leuchtturm in der ostdeutschen
Hochschullandschaft machen. Im Namen der Brandenburgischen
Studierendenvertretung freuen wir uns auf den anstehenden Dialogprozess und auf
eine konstruktive, produktive, vielfältige und progressive Debatte mit einem
hoffentlich guten Ergebnis für die Arbeitnehmer*innen, Studierenden, Lehrenden und
allen Menschen am Wissenschaftsstandort Brandenburg.
Mit freundlichen Grüßen,
Jonathan Wiegers
Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE)