PM 04.Mai 2020
Die unterzeichnenden studentischen Organisationen fordern den sofortigen Rücktritt von Bundesministerin Anja Karliczek.
Leonie Ackermann, Vorstand des bundesweiten studentischen Dachverbands fzs, verurteilt das Vorgehen der Ministerin in der Krise scharf: „Anja Karliczek hat durch ihr politisches Agieren in den vergangenen sechs Wochen grob fahrlässig gegenüber Studierenden in Not gehandelt und deren Situation mit jedem Tag, der tatenlos vergangen ist, verschlimmert. Das lange Schweigen am Anfang, dann ein sogenanntes „Unterstützungspaket für Wissenschaft und Studierende“, gefolgt von einer Pressemitteilung am Ostersonntag die Nothilfe versprach – das Komplettversagen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenüber ungefähr 750.000 Studierenden verschärft die bereits bestehende #Bildungskrise.“
„Ministerin Karliczek hat nicht nur dringend notwendige Entscheidungen verschleppt, sondern auch sozialverträgliche Lösungen aktiv blockiert!“, betont Lukas Eichinger, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Auf ein Schreiben der Landeswissenschaftsminister*innen, in dem auf die Öffnung des BAföGs für alle gepocht wurde, antwortete sie, dies sei „nicht praktikabel und zielführend“. Damit habe sie den bestehenden löchrigen Flickenteppich an zu knapp bemessenen Nothilfe-Töpfen, die von einzelnen Studierendenwerken und Bundesländern aufgelegt wurden, mit verschuldet.
„Karliczek betreibt organisierte Verantwortungslosigkeit. Sie agiert beratungsresistent, ignorant und selbstgefällig. Sie hat versucht das Deutsche Studentenwerk zum Sündenbock zu machen, Beteiligung von Interessenvertretungen zu umgehen und ein Eingestehen von Fehlern bei der eigenen BAföG-Reform bleibt nach wie vor aus.“, sagt Sabrina Arneth, Bundessprecherin der GEW Studis.
Grundlegende Kritik an den Maßnahmen äußert ebenfalls Christina Markfort von Campusgrün: „Ein Darlehen bedeutet immer den Zwang Schulden aufzunehmen. Vor allem für Studierende aus schwachen finanziellen Hintergründen ist eine Schuldenaufnahme immer ein Hemmnis. Statt Mittel des BAföGs, die durchaus vorhanden gewesen wären, zu nutzen und das BAföG zu öffnen, hat Karliczek nur eine „Lösung“ geschaffen, die bereits Studierende zum Studienabbruch gezwungen hat. Besonders die zeitliche Verschleppung ist ihr vorzuwerfen.“
„Die nun angekündigte Darlehenslösung zeigt, dass die Ministerin und das BMBF schon lange jegliche Wahrnehmung der studentischen Lebensrealität und realen Studienfinanzierungssituation verloren haben. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass es kein Interesse daran gibt, Studierende wirklich nachhaltig im weiteren Studienverlauf finanziell abzusichern“, kritisiert Jonathan Wiegers, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE).
Die betrifft insbesondere Lebensrealitäten, wie sie von Nadia Galina, hochschulpolitische Referentin des Bundes ausländischer Studierender, geschildert werden: „»Illegal arbeiten müssen statt studieren, um seine Schulden zurückzahlen zu können« das bedeutet in letzter Konsequenz das Programm von Ministerin Karliczek und der meisten Landesministerien. Viele ausländische Studierende haben ihre Jobs verloren. Wenn sie in Zukunft doch noch eine Stelle finden werden, sind diese Studierenden ausländerrechtlich zeitlich stark beschränkt. In der Zeit, in der sie arbeiten dürfen, können sie gar nicht so viel Geld verdienen, um die Schulden zurückzahlen zu können, die sie jetzt durch Darlehen aufnehmen müssen.“
Abschließend folgert Florian Fuhlroth vom StuRa HTW Dresden: „Anja Karliczek ist im Amt einer Wissenschaftsministerin nicht tragbar. Sie hat auf die katastrophale Situation der Studierenden erst gar nicht, dann nur mit unzureichenden Lösungen reagiert. Daher fordern wir geschlossen ihren Rücktritt.“
Unterstützer*innen:
fzs
BAS
GEW Studis
SDS / Die Linke
Campusgrün
Brandenburgische Studierendenvertretung /BRANDSTUVE
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS)
GRÜNE JUGEND Brandenburg
GRÜNE JUGEND
Jusos Brandenburg
Juso HSG Potsdam
Juso HSG Frankfurt
Juso HSG Bamberg
Juso HSG Uni Köln
Juso HSG Kiel
AStA CAU zu Kiel
AStA der Universität Potsdam
AStA der Goethe-Universität Frankfurt
AStA der Georg-August-Universität Göttingen
StuRa Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
AstA der Medizinischen Hochschule Brandenburg
unter_bau Hochschulgewerkschaft
Hintergrund: Ende letzter Woche, am 30. April 2020, stellte das BMBF ihren Umgang mit den sozialen Notlagen von Studierenden in Folge der Coronakrise vor. Studierende sollen ab Freitag, den 8. Mai, online ein zinsloses Darlehen bis maximal 650 Euro im Monat beantragen können. Das Gesamtvolumen der Darlehen ist auf eine Millarde Euro begrenzt. Wirklich zinsfrei ist die Hilfe über den KfWStudienkredit allerdings nicht: Nur temporär bis März 2021. Danach fallen wieder ganz normal Zinsen an. Außerdem sollen dem Deutschen Studentenwerk 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke vor Ort zur Verfügung gestellt werden.
Quellen: https://www.jmwiarda.de/2020/04/17/schwarzgrüner-vorstoß/