PRESSEMITTEILUNG 6. April 2020
COVID-19-Pandemie auch an den Brandenburger Hochschulen: Studierende brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung Vertreter*innen der GEW Studis, den Studierenden in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg, und der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) appellieren an die Politik, schnelle Abhilfe für Studierende, die akut von der Corona-Krise betroffen sind, zu schaffen. Dazu schließen sich beide den Forderungen des Bündnis Solidarsemester 2020 an.
Jonathan Wiegers von der BRANDSTUVE fordert: „Das BAföG muss an die Situation angepasst und die Förderungshöchstdauer verlängert werden. Es werden Not-Hilfen benötigt, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern berücksichtigen. Für Studierende ohne BAföG-Anspruch ist eine unbürokratische Soforthilfe notwendig. Studierende, welche aufgrund der Corona-Krise ihre finanzielle Lebensgrundlage verlieren, ist ein Anrecht auf die Sozialleistungen des SGB II (ALG II) zu gewähren. Wir fordern prinzipiell ein ausreichendes BAföG, das heißt alters-, studienzeit- und elternunabhängig und als Vollzuschuss, sodass sonstige Studienkredite ihre Notwendigkeit verlieren. Leider hat sich die Bundesregierung bei der letzten Novelle einer substanziellen Ausweitung des BAföG verweigert. Jetzt ist diese – künstlich geschaffene – Not größer als sie sein müsste, und wir müssen schnell unbürokratische Lösungen für Studierende finden”
Sabrina Arneth von den GEW Studis ergänzt: „Die Pandemie betrifft alle Mitglieder der Hochschule und stellt für sie eine individuell unterschiedliche und ungleich starke soziale und finanzielle Belastung dar. Die Hochschulen müssen jetzt ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und eine Absicherung ihrer Beschäftigten sicherstellen, indem sie alle Arbeitsverträge reibungslos und unterbrechungsfrei um mindestens sechs Monate verlängern. Dabei sind studentische Beschäftigte an Lehrstühlen, in Projekten und in Technik und Verwaltung explizit einzuschließen!“
Die brandenburgischen Studierendenvertretungen schließen sich den Forderungen ihres Bündnispartners, dem Bundesverband ausländischer Studierender, an: Ausländischen Studierenden muss umgehend der Zugang zu sozialer Sicherung (BAföG/Notfallhilfen/ALG II) ohne ausländerrechtliche Konsequenzen eröffnet werden. Dabei sei besonders wichtig, dass Hochschulen und Ausländerbehörden kooperativ zusammenarbeiten. Aufenthaltstitel und Stipendien müssen verlängert werden, ohne Anrechnung des Wintersemesters 19/20 sowie des Sommersemesters 2020.
Besonders Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind und diesen jetzt verloren haben, sind auf einmal mit massiven Existenzängsten konfrontiert. „In Brandenburgs größter Hochschulstadt Potsdam haben ganze 77% der Studierenden einen Nebenjob. Damit gehört sie bundesweit zu den fünf Hochschulstädten mit der höchsten studentischen Erwerbsquote. Viele stehen nach dem Verlust ihrer Erwerbstätigkeit vor dem finanziellen Ruin und müssen womöglich ihr Studium abbrechen“, so Sabrina Arneth, Sprecherin des GEW Studis Brandenburg.
Die versprochenen Kulanzregeln des Bundes zum BAföG sind zwar begrüßenswert, nutzen aber nur wenigen Studierenden in Brandenburg. So erhielten gerade mal 11,7 % der Studierenden im Einzugsgebiet des Potsdamer Studentenwerks, zu dem neben Potsdam auch Wildau und Brandenburg an der Havel zählen, überhaupt BAföG. Aber nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in ganz Brandenburg, stehen Studierende und Beschäftigte vor unterschiedlichen Problemlagen, die jetzt gelöst werden müssen. Jonathan Wiegers, Sprecher der BRANDSTUVE fordert abschließend: „Wir erwarten von der Landesregierung ein schnelles und koordiniertes Handeln mit Bund und Ländern, um Studierende zu schützen und ihnen die Fortführung ihres Studiums zu ermöglichen. Dabei müssen die Stimmen der Studierenden ernst genommen werden und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden“.
Hintergrund:
Der Forderungskatalog des gemeinsamen Bündnis Solidarsemester 2020 an Bund, Länder und Hochschulen, in dem auch auf die Ausgestaltung des Semesters im Detail eingegangen wird, findet sich unter: https://solidarsemester.de/ Das Bündnis lädt ein zur Pressekonferenz am 09.04.2020 um 11 Uhr bei jitsi: https://solidarsemester.de/pressekonferenz/
Im Bündnis Solidarsemester 2020 haben sich der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Landesstudierendenvertretungen von Sachsen, Brandenburg, NRW, der Bundesverband ausländischer Studierender, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), die Hochschulgewerkschaft unter_bau, das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), die politischen Hochschulverbände Campusgrün, die Juso-Hochschulgruppen und der SDS, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, sowie die Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physik-Fachschaften versammelt, um die studentische Perspektive der aktuellen Situation an Hochschulen darzustellen und die studentischen Forderungen zu präzisieren. Daten und Zahlen zur Lage der Studierendenschaft – auch in Brandenburg – finden sich in der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerk.