Sehr geehrter Herr amtierender Vorsitzender Scheetz,
Sehr geehrte Abgeordnete und Ausschussmitglieder,
wir freuen uns sehr Ihnen auf der Ausschusssitzung am Mittwoch den 19.08.2020 von unserer Arbeit in der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) berichten zu dürfen. Wir möchten uns sehr herzlich für die Einladung und Ihr Intersse. In den folgenden Ausführungen, welche wir Ihnen gerne zur Dokumentation bereitstellen, möchten wir Ihnen einen Überblick darüber liefern was die BRANDSTUVE ist und was unsere Arbeit in der letzten Zeit Schwerpunktmäßig war, sowie ein Fazit des vergangenen Corona-Semesters ziehen und die aktuellen Probleme der Studierenden aufzeigen. Zudem möchten wir einen Ausblick auf die wichtigsten kommenden Herausforderungen für die Studierenden und für uns als Studierendenvertretung geben. Im Folgenden aber nun ein paar konkrete Fakten zur BRANDSTUVE.
Was ist die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) ?
Die BRANDSTUVE ist die Landesstudierendenvertretung aller Studierenden im Land Brandenburg. Die BRANDSTUVE legitimiert sich aus §16 BbgHG und vertritt die Interessen von 9 Mitgliedshochschulen in Brandenburg. Sie setzt sich dabei aus dem Sprecher*innenrat (Aktuell 3 Sprecher*innen) und der Landeskonferenz zusammen, zu ihr entsenden alle Studierendenvertretungen Delegierte. Sie wählt und entlastet den Sprecher*innenrat und beschließt den Haushalt der BRANDSTUVE. Des Weiteren entscheidet die Landeskonferenz über dem aktuellen politischen Kurs der BRANDSTUVE, welchen der Sprecher*innenrat dann im operativen Tagesgeschäft umsetzt.
Aktuell vertreten wir die Interessen der Studierenden folgender Hochschulen:
• Die Universität Potsdam (vertreten durch den AStA der Universität Potsdam)
• Die Fachhochschule Potsdam (vertreten durch den AStA der FHP)
• Die Filmuniversität Potsdam »Konrad Wolf« (vertreten durch den AStA der Filmuni)
• Die Technische Hochschule Wildau (vertreten durch den StuRa der TH Wildau)
• Die Medizinische Hochschule Brandenburg (vertreten durch die MedSi der MHB)
• Die Technische Hochschule Brandenburg (vertreten durch den StuRa der THB)
• Die Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde (vertreten durch den AStA der HNEE)
• Die Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) (vertreten durch den AStA der EUV)
• Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (vertreten durch den StuRa der BTU)
Der Sprecher*innenrat besteht dabei Aktuell aus folgenden Personen:
• Johanna von Hackewitz vom AStA der HNE Eberswalde
• Jonathan Wiegers vom AStA der Universität Potsdam
• Vincent Westphal vom StuRa der TH Wildau
Welche Aufgaben nimmt die BRANDSTUVE war und welche Projekte und Initiativen unterstützt sie ?
• Vertretung der Interessen der 9 Mitgliedshochschulen und ihrer 50 Tausend Studierender gegenüber der Bundes- und Landespolitik
• Kommunikation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur und der Ministerin Dr. Schüle.
• Kommunikation mit und Präsenz im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK), Teilnahme und Auftritt bei Anhörungen.
• Kommunikation mit Abgeordneten, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Jugendverbänden zu Hochschulpolitischen Themen.
• Vernetzung mit dem fzs und verschiedenen Landesstudierendenvertretungen.
• Herausgabe von Publikationen, Stellungnahmen und Pressemitteilungen zu tagespolitischen und hochschulpolitischen Themen
• Vernetzung aller StuRen und ASten in Brandenburg.
• Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen des BbgHG und zu Verordnungen des MWFK und der Ministerin Dr. Schüle.
• Unterstützung unserer Partnerinitiativen wie Frist ist Frust, Verkehrswende Brandenburg, Interessensgemeinschaft Semesterticket Berlin-Brandenburg (IG Semtix BBB) sowie des Bündnis Solidarsemester, der Initiative Lernfabriken meutern und anderer Initiativen in der Hochschulpolitik
• Verfolgung und Wahrung Studentischer Interessen im Rahmen der 51€ Klage
Das Fazit des Sprecher*innenrats der BRANDSTUVE zum Corona-Semester 2020
Das Sommersemester 2020 war wie alle Bereiche des öffentlichen Lebens stark von der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Wie viele Menschen in der Bundesrepublik und in Brandenburg hat der im März verhängte Einschränkung des öffentlichen Lebens viele Studierende unvermittelt und hart getroffen. Viele der am härtesten getroffenen Gewerbe, wie die Tourismusbranche, die Gastronomie, den Einzelhandel oder das Museums- und Kulturgewerbe sind klassische Nebenerwerbsgebiete für Studierende, welche sich ihr Studium durch einen Nebenjob finanzieren müssen. So sind deswegen in der Corona-Krise schätzungsweise ein Drittel der Studierenden in Deutschland ohne Nebenerwerbsmöglichkeit dar gestanden. Dies entspricht einer Zahl von ca. 1 Millionen Studierenden. Für viele Studierenden war dadurch erst einmal nicht an ein Studium zu denken, viele von ihnen standen vor der Frage, ob sie ihr Studium abbrechen müssen. Denn durch die Krise waren auch viele Eltern in Kurzarbeit oder einer wirtschaftlich angespannten Situation.
Doch was wurde getan um den Studierenden finanziell zu helfen und die berufliche Zukunft von einer Millionen Studierenden zu sichern ? Sie erraten Richtig ! Erst einmal nichts !
Die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek war leider über Monate nicht in der Lage ein tragfähiges Nothilfeprogramm für die in Not geratenen aufzustellen. Dabei gab es über Monate hinweg Forderungen von Seite der Studierenden und verschiedenster politischer Akteur*innen nach einer Nothilfe welche die schwierige finanzielle Lage der Studierenden mildert. Besonders erschwerend zur finanziellen Lage der Studierenden kommt hinzu, dass sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten, das BAföG überhaupt nicht für die Studierenden verbessert hat, so bezogen zuletzt nur ca. 12% der Studierenden überhaupt BAföG, dies zeigt eklatant die Versäumnisse der Politik auf, dass BAföG langfristig auch für möglichst viele Studierenden zu öffnen. Hier ist besonders zu erwähnen das im letzten Jahr über 900 Millionen Euro an BAföG-Mitteln nicht abgerufen wurden, diese hätten den Studierenden in der Corona-Krise echt und nachhaltig helfen können. Jedoch passierte bis Mai erst einmal nichts, stattdessen waren wir in der BRANDSTUVE dazu genötigt uns mit dem MWFK und der Ministerin Dr. Schüle auseinander zu setzen um Hilfe vom Land zu bekommen. Die wurden dann auch in Höhe von 25 Mio Euro an Darlehen zur Verfügung gestellt. Jedoch wurde diese Programm zurückgezogen, als das BMBF seine Lösung vorstellte, dies ließ also die Brandenburger Studierenden wieder mit leeren Händen dastehen. Diese „Lösung“ des BMBF und der Ministerin Karliczek war in allen Belangen vollkommen an der Lebensrealität der Studierenden vorbei gedacht. So wurden die Studierenden genötigt sich mit Hohen KfW Krediten zu verschulden, wo sie überdies noch Zinsen zu zahlen hatten. Des Weiteren wurde ein kleiner Topf in Höhe von 100 Euro an Zuschüssen aufgelegt. Dieser war an sehr hohe Hürden geknüpft und war ein Bürokratiemonster. Zudem durfte man Max. 500 Euro auf dem Konto haben, bei einem BAföG Höchstsatz von 853€ und Mieten in Universitätsstädten wie Berlin oder Potsdam ist dies eine Farce und hilft denn Studierenden nicht. Zudem ist hier der mehr als Dreimonatige Zeitverzug zu nennen. In den letzten 3 Monaten hat sich gezeigt, dass besonders viele Bedürftige aus den Vorgaben fallen, hier hat sich das Land und die Ministerin dankenswerter Weise entschlossen die Härtefallfonds aufzustocken bei den Studierendenwerken. Somit kann zumindest symbolisch den Studierenden geholfen werden. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, dass wahrscheinlich schon viele Studierende sich privat verschuldet haben, bzw. viele Studierende evtl ihr Studium unterbrechen oder gar abbrechen mussten. Im letzten halben Jahr hat die BRANDSTUVE sich unermüdlich für die finanzielle Situation der Studierenden eingesetzt. Wir haben Petitionen unterstützt, Pressearbeit gemacht, demonstriert und mit politischen Akteur*innen verhandelt, hier sind verschiedene Landesstudierendenvertretungen hervorzuheben, der fzs im Bund als auch verschiedenste Gewerkschaften und andere Verbände. Leider konnten wir die Bundesregierung nicht davon abhalten eine der größten Bildungsfinanzpolitischen Krisen und Skandale einzuläuten. Die Studierenden waren im Sommersemester 2020 Opfer eines Sozialstaatsversagens erster Güte, hier gilt es jetzt in den kommenden Semestern gegen zu steuern. Hier braucht es ein elternunabhängiges, altersunabhängiges, sozialstandsunabhängiges und altersunabhängiges BAföG und eine wirkliche Reform des BAföGs. Außerdem müssen wir hier und jetzt Vorkehrungen für eine evtl. zweite Welle der Einschränkungen des öffentlichen Lebens getroffen werden.
Das Sommersemester 2020 hat außerdem gezeigt, dass zwar die Hochschulen vorbildlich und effizient die Herausforderungen der Digitalisierung gemeistert haben, jedoch das Land Brandenburg dies nur bedingt in den letzten Jahren getan hat. Gerade den mangelhaften Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land, etwa in der Lausitz, hat viele Landverbundene Studierende vor große Herausforderungen in der digitalen Teilhabe gestellt. Denn fehlendes oder instabiles Internet ist ein großes Problem bei der Teilnahme an einem Digitalsemester. Hier braucht es dringende Investitionsbedarf von Landes und Bundesseite aus um auch die ländlichen Räume nicht wissenschaftlich abzuhängen und um diese auch für Absolvent*innen attraktiver zu machen.
Um noch einmal einen Landespolitischen Blick zu setzen möchten wir hier noch einmal sagen. In Brandenburg waren wir als BRANDSTUVE mit der Kommunikation mit dem MWFK und der Ministerin in der Krise immer stets zufrieden. Die regelmäßigen Schalten zwischen MWFK und BRANDSTUVE haben sehr zu einem vertrauensvollen Umgang beigetragen. Auch die Initiative Brandenburgs die individuelle Regelstudienzeit zu verlängern begrüßen wir sehr, wir hoffen, dass dieses Vorhaben schnell bis September umgesetzt wird und schnell bei den Studierenden und BAföG-Empfänger*innen ankommt. Jedoch müssen wir auch sagen, dass uns der lange andauernde Verschiebekampf zwischen Bund und Ländern sehr irritiert hat, außerdem hätten wir uns schon im März über eine finanzielle Hilfe seitens des Landes gefreut.
Abschließend möchten wir uns bei den Studierendenwerken und den dortigen Mitarbeitenden herzlich für Ihre gute Arbeit bedanken. Zudem möchten wir die Arbeit der lokalen ASten und StuRen bedanken und ihre Arbeit anerkennen. Außerdem gilt unser Dank den vielen kompetenten Ansprechpartner*innen in Gewerkschaften, Gewerkschaftsjugenden, allen Voran der Sprecherin der GEW-Studis Brandenburg Sabrina Arneth, als auch den vielen engagierten Studierenden, sowie den kooperativen Ansprechpartner*innen in der Landespolitik.
Welche aktuellen Projekte verfolgt der Sprecher*innenrat gerade für die Brandenburger Studierenden?
Das Wintersemester 2020/21 krisenfest gestallten:
Wie schon im Fazit des Corona-Semester geschrieben gilt es jetzt aus den Fehlern des Sommersemesters 2020 zu lernen. Es muss also dringend klare Aussagen und Sicherheiten für die Studierenden geben. Es muss die finanzielle wie auch die digitale Teilhabe am Studium gewährleiste werden deshalb fordern wir fürs Wintersemester 2020/21:
• Schaffung einer finanziellen Reserve im Fall einer evtl. weiteren Einschränkung des öffentlichen Lebens in Verbindung mit Jobverlust.
• Vorbereitung einer richtigen BAföG Reform auf Initiative der Länder und der Studierenden zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.
• Ausbau der Digitalen Infrastruktur
• Schaffung eines digitalen Erste-Hilfe-Fonds zur Ausstattung einkommensschwacher Studierender, gerade in Bezug auf Studierende im ersten Semester.
• Ein klares Konzept für das Hybridsemester: Wie viel Präsenz ist möglich? Konzepte für Bibliotheken, Mensen und Lernräume.
• Eine gute und proaktive Betreuung der Erstsemester mit intensiven Betreuungsangeboten und einer sozialpsychologischen Begleitung.
• Eine intensive Evaluation und wissenschaftliche Begleitung der Digitalen Lehre.
• Gut funktionierende Studienkonfliktberatung.
• Umsetzung der Verlängerung der Individuellen Regelstudienzeit.
• Etablierung von konsequenten Freiversuchsregelungen bei digitalen Formaten.
• Konsequenter Druck auf die Bundespolitik die Probleme der Studierenden anzugehen.
• Forcierung des Rücktritts von Anja Karliczek als Bundesministerin für Bildung und Forschung.
Lassen Sie uns gemeinsam das Land Brandenburg zur wissenschaftspolitischen Vorreiterin machen und die Herausforderungen des kommenden Wintersemesters nachhaltig angehen.
Unsere Forderung: 365€-Ticket auch für Studierende
Ein großer Teil der Brandenburger und Berliner Studierendenschaften haben sich im Zuge der aktuell laufenden Semesterticketverhandlungen mit dem VBB zur Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin-Brandenburg (IGSemTixBBB) zusammengeschlossen. Grund für den Zusammenschluss waren die geforderten Preiserhöhungen des VBB, die bspw. bei den Brandenburger Hochschulen außerhalb des Berliner C-Bereichs einer Erhöhung von 119% über 6 Jahre entsprochen hätten (von 111,90 € im Wintersemester 2017/18 zu 245 € ab Wintersemester 2023/24). Wir hingegen fordern ein Semesterticket für 365 €, was einem Semesterbeitrag von 182,50 € entsprechen würde.
Zum Hintergrund: Seit dem 1. August 2019 gibt es das „VBB-Abo Azubi“ für 365 € im Jahr mit dem sich die Azubis verbundweit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen können. Aus Sicht der Studierenden ist es nicht nachvollziehbar, dass die diese als wirtschaftlich prekäre und zur Zeit auch noch wirtschaftlich enorm von der Corona-Krise getroffenen Gruppe, so viel mehr für den verbundweiten Tarif zahlen soll. Hinzukommt, dass das Semesterticket (anders als das Azubiticket) im Solidarmodell vergeben wird, es also einen Zwang zum Erwerb des Semestertickets gibt, unabhängig davon, ob das Ticket genutzt wird oder nicht. Entsprechend ist es schwer nachvollziehbar, warum die Studierenden mit ihrem Solidarmodell mehr als die Auszubildenden zahlen sollten. Ein Semesterticketbeitrag von
365 € würde nicht ohne eine Subvention der Länder Brandenburg und Berlin auskommen, wobei diese Förderung durch das erwähnte Solidarmodell pro Person deutlich geringer ausfallen würde, als dass das der Fall beim Azubiticket ist. Wir werden die politische Arbeit für die notwendige Förderung nun verstärken und freuen uns daher insbesondere, dass das Thema auch später noch als Tagesordnungspunkt behandelt wird und hoffen dabei auf eine Unterstützung durch das Wissenschaftsministerium.
Den Dialogprozess „Gute Arbeit“ in der Wissenschaft zu einem ganzheitlichen Dialog machen: Koalitionsvertrag umsetzten!
Der Dialogprozess „Gute Arbeit“ in der Wissenschaft, sowie die geplante Novelle des BbgHG sind wichtige Meilensteine für die Studierendenschaften in Brandenburg in den nächsten Jahren. Wir als BRANDSTUVE nehmen den geplanten Dialogprozess sehr ernst und erwarten viel. Wir begrüßen es sehr, dass die Kenia-Koalition es sich für die laufende Legislatur zur Aufgabe gemacht hat das Hochschulgesetz zu novellieren. Außerdem Begrüßen wir den Vorstoß der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken sich mit den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft auseinander zu setzen und endlich die Probleme im akademischen Mittelbau anzugehen. Für uns als BRANDSTUVE gehen beide Prozesse Hand in Hand, weshalb wir uns dafür einsetzen beide Prozesse zu einem Dialog zusammenzuführen um einheitlich und Produktiv über die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Brandenburg und den hiesigen Wissenschaftsbedingungen zu diskutieren. Wir fordern eine breite und hochschulöffentliche Beteiligung für alle und vor allem einen intersektionalen und multiperspektivischen Ansatz. Deshalb fordern wir folgendes vom kommenden Dialogprozess:
• Erweiterung des Dialogprozesses „Gute Arbeit“ auf einen Dialogprozess „Gute Arbeit und BbgHG-Novelle“
• Einbeziehung aller Statusgruppen in den Dialogprozess.
• Hochschulöffentliche Anhörungen
• Einbeziehung der Themenkomplexe „Mitbestimmung, Stärkung studentischer Demokratie, Hochschulautonomie“ sowie „Gleichstellung, Diversität und Chancengleichheit in einem intersektionalem Ansatz“
• Erweiterung des Expert*innenkreis um die Perspektiven Ausländischer Studierender, der Initiative Arbeiter*innenkind e.V. sowie die flexibele Berufung von Expert*innen in den Gremien.
• Erstellung einer transparenten und Verbindlichen Startvereinbarung und Geschäftsordnung für den Dialogprozess.
• Verkürzung und gleichzeitige Intensivierung der Arbeit im Dialogprozess von 24 auf 12-14 Monate.
• Schaffung einer transparenten und digitalen Beteiligungsplattform online zur flexiblen Teilhabe aller am Dialogprozess.
Die Zukunft der Studierenden der MHB sichern und klare Aussagen geben.
In den letzten Semestern kamen immer wieder Studierende der MHB auf den Sprecher*innenrat der BRANDSTUVE zu. Sie machen sich große Sorgen um ihre Zukunft und um die Zukunft ihres Studienstandortes. Denn über Jahre hinweg ist die Finanzierung ihrer Hochschule immer wieder eine Zitterpartie. Hier spielt auch die geplante medizinische Fakultät in Cottbus eine Rolle. Gerade in der Corona-Pandemie haben die Studierenden einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Doch für 5 Millionen Euro Jahreszuschuss musste in diesem Jahr intensiv gerungen werden. Deshalb braucht es dringend klare Aussagen der Landespolitik. Wir fordern deshalb:
• Ein klares Gesamtkonzept Hochschulmedizin in Brandenburg
• Harmonisierung der Standorte Cottbus, Potsdam und Nordbrandenburg.
• Differenzierte Diskussion über den aktuellen Status der MHB in ihrer jetzigen Hochschulform.
• Sicherung der Studienzukunft der Studierenden an der MHB.
• Sicherung der Finanzierung der MHB über das Jahr 2025 hinaus.
• Eine ständige Kommunikation zwischen Studierenden der MHB und dem MWFK.
• Eine Beteiligung der Studierenden der MHB an der Planung der medizinischen Fakultät in Cottbus.
• Einen Dialogprozess Hochschulmedizin in Brandenburg unter Beteiligung aller relevanten Statusgruppen.
Studentischen Wohnraum ausbauen: Studierenden eine Bleibe geben.
Eine zentrale Frage, welche Studierende zu Beginn, aber auch während ihres Studiums betrifft ist die Frage nach Wohnraum in der neuen Studienstadt. Gerade in Potsdam und im Großraum Berlin ist dieser jedoch Mangelware. Viele Studierende hoffen deshalb auf einen Platz in einem Studierendwohnheim. Dieser ist jedoch auch Mangelware. Denn im Bereich des Studierendenwerks Potsdam haben Zurzeit nur 9-10% der Studierenden überhaupt eine Chance in einem der Studierendenwohnheime unter zu kommen. Gerade für Ausländische Studierende oder Studierende aus Einkommensschwachen Familien ist ein Wohnheimsplatz jedoch alternativlos. Gerade bei Preisen von 300-600€ für ein WG-Zimmer ist ansonsten ein Studium kaum möglich. Hier muss deshalb dringend etwas getan werden. Deshalb fordern wir:
• Erweiterung der Wohnheimsplätze auf mind. 20 % der Studierenden in beiden Studierendenwerken.
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für studentischen Wohnraum
• Reform der Genehmigungsverfahren an der BLB
• Schaffung von Kontingenten für Ausländische Studierende und Studierende aus einkommensschwachen Familien.
• Reservierung von Innenstadtlagen für studentischen Wohnraum
• Begleitenden Ausbau des ÖPNV, der lokalen Infrastrukturen, Schaffung von Freiräumen für Studierende.
• Moratorium Studentisches Wohnen und sozialer Wohnungsbau
• Schaffung von Milleuschutzgebieten in Innnenstadtlagen gegen Gentrifizierung.
Schlussworte
Lassen Sie uns die kommenden Semester gemeinsam angehen und den Wissenschaftsstandort Brandenburg voranbringen. Insgesamt bedanken wir uns für die Möglichkeit Ihnen im Ausschuss Bericht erstatten zu dürfen. Lassen Sie uns gemeinsam in Kontakt bleiben! Für Nachfragen, Anregungen oder politische Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Jonathan Wiegers
Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BRANDSTUVE)