Vernetzungstreffen der Landesstudierendenvertretungen (LaStuVe) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisieren Entwurf zur BAföG-Anpassung
14.01.2019 Berlin/Saarbrücken – Nachdem im November 2018 Eckpunkte zur Novellierung des BAföG diskutiert wurden, liegt der Referent*innenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nun vor. Gemeinsam kritisieren das Vernetzungstreffen der Landesstudierendenvertretungen und der freie zusammenschluss von student*innenschaften den Entwurf zur Gesetzesnovelle.
Isabel Schön aus dem Vorstand des fzs erklärt: „Trotz Novelle bleibt die schon lange nötige Wende beim BAföG aus. Der Höchstsatz soll zwar steigen, doch die neue Wohnpauschale liegt weiterhin unter dem Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer. Die Erhöhung wird also bereits zur Einführung vollständig von den stetig steigenden Mieten überholt sein. Auch eine weitreichende Anpassung bei den Freibeträgen wäre dringend notwendig, sodass mehr Studierende Förderung erhalten und das Studium damit zugänglicher wird. Der Grundbedarfssatz muss genauso erhöht werden wie die Wohnpauschale – beide liegen deutlich unter dem realen Bedarf, wie zuletzt eine Studie im Auftrag des Deutschen Studentenwerks gezeigt hat. Mittelfristig muss das BAföG ehe-, lebenspartner*innen-, eltern-, alters- und herkunftsunabhängig werden. Karliczeks Reform ist bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein!“
Judith Bühler (Saarland) hebt für die Landesstudierendenvertretungen hervor: „Zwei Hauptgründe für Studierende, kein BAföG zu beantragen, sind der hohe bürokratische Aufwand und die Angst vor Verschuldung. Das BAföG soll fördern, statt eine Hürde aufzubauen. Die Beantragung muss deutlich vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine tatsächlich funktionierende Online-Abwicklung des gesamten Verfahrens oder mehrsprachige Antragsformulare. Statt des Etikettenschwindels bei der geplanten Anpassung der Rückzahlung – hier findet real keinerlei Erleichterung statt – müssen die Weichen für ein schuldenfreies BAföG gestellt werden. Dazu sollte der Schuldendeckel als erster Schritt halbiert werden. Der vorgelegte Entwurf ist nur ein Versuch zur Symptombekämpfung, der zum Scheitern verurteilt ist. Das BAföG muss an die Inflation angepasst und stetig erhöht werden, es muss an die Lebensrealität von Studierenden angepasst werden und mehr Menschen das Studium ohne Nebenjob ermöglichen. Eine Kehrtwende ist dringend nötig.“
Kontakt:
Isabel Schön: 0157 72532231,
Judith Bühler: 0163 8973619,
Brandenburgische Studierendenvertretung: